Ich engagiere mich seit 2006 im Rat der Samtgemeinde und seit 2011 im Rat der Gemeinde Neuenkirchen für die Belange der Bürgerinnen und Bürger in Neuenkirchen, Merzen und Voltlage.
Es geht um die Organisation des Gemeinwesens, die Unterstützung der Vereine und Verbände aber auch um die Dienstleistungen der Samtgemeinde.
Es geht um Kindertagesstätten, Schulen, Wirtschaftsförderung, Wohnraum, medizinische Versorgung, die Zukunft der Arbeit und den Klimaschutz.
Dafür setze ich mich mit vielen engagierten Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern Tag für Tag ein.
Hier können Sie sich über meine politisch Arbeit informieren.
Ihr Daniel Schweer
SPD steht weiterhin zur EDEKA-Ansiedlung in Neuenkirchen
Über die mittlerweile öffentlichen Äußerungen der J. Bünting Beteiligungs AG zu den Ansiedlungsplänen eines EDEKA-Marktes in Neuenkirchen zeigt sich die SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Neuenkirchen und insbesondere deren Fraktionsvorsitzender Daniel Schweer äußert irritiert.
„In zwei Schreiben von Herrn Hauwen, Expansion Nord der Bünting AG wurde ich als Fraktionsvorsitzender einmal per Post über die Samtgemeindeverwaltung am 15. März 2024 sowie einmal per Mail am 26. August 2024 über die Kritik an der EDEKA-Ansiedlung und die Pläne der Fa. Bünting zum Combi-Markt informiert.“ So Daniel Schweer.
Im März 2024 sei noch ein völlig unrealisierbarer Neubau des Combi-Markts an gleicher Stelle, im August 2024 dann der geplante Neubau im Bereich des jetzigen Getränkemarktes mit Friseur im Bereich Bramscher-Str./ Mettinger Str. Thema des Schreibens gewesen.
„In beiden Schreiben hat die Fa. Bünting den Fortbestand des Voltlager Nah + Frisch Marktes mit dem Bebauungsplan des EDEKA-Marktes in Neuenkirchen sowie der Erweiterung des Combi-Marktes verknüpft“ so Schweer. In dem letzten Schreiben der Fa. Bünting dazu heißt es im Wortlaut: „Mit der jetzt geplanten Entwicklung des Edeka-Marktes ist dagegen davon auszugehen, dass auch der Markt in Voltlage aufgegeben wird und eine weitere Schädigung der Nahversorgung eintritt.“
In einer Veranstaltung, zu der insbesondere auch die Genossinnen und Genossen der Nachbar-Ortsvereine eingeladen sind, will der SPD-Ortsverein Neuenkirchen-Merzen-Voltlage auf 50 Jahre politische Arbeit der SPD in der Samtgemeinde Neuenkirchen zurückblicken. Seit 1974 ist die Sozialdemokratie als Ortsverein in der Samtgemeinde ein wichtiger und kontinuierlicher Baustein in der kommunalen Demokratie.
„Neben dem Rückblick wollen wir aber auch gemeinsam über die zukünftigen Herausforderungen für die SPD in unserer Region diskutieren.“ So der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Daniel Schweer.
Die Veranstaltung findet am Donnerstag, 17. Oktober um 19:00 Uhr im „Gasthof zum Löwen“ Maassmann, Hauptstraße 34, 49586 Merzen statt. Auch an der Demokratie interessierte Bürgerinnen und Bürger, die nicht Mitglied der SPD sind, sind herzlich willkommen.
Anke Hennig MdB zum Tierschutzgesetz
Zur diesjährigen Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Neuenkirchen-Merzen-Voltlage Mitte Juli konnten die Genossinnen und Genossen die Bundestagsabgeordnete Anke Hennig begrüßen. In einem Bericht aus Berlin konnte Hennig über die aktuellen Entwicklungen der Berliner Bundespolitik berichten.
So informierte die Bramscher Sozialdemokratin insbesondere über die Herausforderungen rund um den neuen Bundeshaushalt, aber auch über Ihre Mitarbeit bei der Erarbeitung des Selbstbestimmungsgesetzes und der geplanten Änderung des Tierschutzgesetzes. „Wir sind froh, dass wir eine so gut etablierte Bundestagsabgeordnete haben, und mit deinem zu Hause ich Achmer bist du für die Samtgemeinde Neuenkirchen auch wirklich nah dran“ freute sich der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Daniel Schweer über die gut einstündige Diskussion.
Neben dem Bericht sowie der Verabschiedung eines Antrags zur Ortsumgehung B218 Merzen (separater Bericht) standen unter anderem noch die Wahl von Delegierten für die Aufstellungsversammlung im Bundestagswahlkreis 38 (Osnabrück-Land) sowie die Wahl von Delegierten für die Vertreter:innenversammlung zur Bundestagswahl auf der Tagesordnung.
In einem Antrag des SPD-Ortsvereins Neuenkirchen-Merzen-Voltlage soll die SPD-Bundestagsfraktion aufgefordert werden, sich dafür einzusetzen, dass bei der nächsten Aufstellung der Bundesverkehrswegeplanes die Ortsumgehung der Bundesstraße B218 in Merzen in den vordringlichen Bedarf hochgestuft wird. Dies beschlossen die Genossinnen und Genossen auf einer Mitgliederversammlung Mitte Juli mit einem einstimmigen Votum.
Im Jahr 2016 wurde nach Information der SPD mit der Neuaufstellung des Bundesverkehrswegelanes 2030 die Ortsumgehung der B218 Ueffeln vom weiteren Bedarf in den vordringlichen Bedarf hochgestuft. Obwohl auch die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr im Geschäftsbereich Osnabrück sowohl die OU Ueffeln als auch die OU Merzen als Gesamtprojekt gesehen hatte erfolgte hier keine Hochstufung. „Dieser Wiederspruch soll im neuen Verkehrswegeplan korrigiert werden.“ Erläutert der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Daniel Schweer.
Die Bundesstraße 218 zählt zu den wichtigen Verkehrsadern im Osnabrücker Nordkreis, sie hat eine überregionale Bedeutung. Durchschnittlich 4000 Fahrzeuge befahren sie innerhalb von 24 Stunden, darunter seien 500 Fahrzeuge des Schwerlastverkehrs heißt es in der Begründung des Antrages weiter. Diese Zahlen seien bei einer Verkehrszählung im Jahr 2021 erhoben worden. Die Zählstellen lagen allerdings nicht in der Ortschaft Merzen, sondern etwas weiter südlich und nördlich von Merzen.
„Schon lange versucht Verwaltung und Politik zumindest eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h auf der B218, bei der es sich um eine klassifizierte Bundesstraße mit dem Zweck überregionalen Verkehr abzuwickeln und folglich das Fernstraßennetz sicherzustellen handelt, zu erreichen.“ Fügt der Merzener Ratsherr Reinhard Hellmann hinzu.
Laut Aussage der Verkehrskommission und des entsprechenden Fachdienst Strassen des Landkreises Osnabrück seien Einschränkungen oder Reduzierungen der Geschwindigkeiten auf Bundesstraßen, abweichend von § 3 Abs. 3 StVO (zulässige Höchstgeschwindigkeit 50 km/h innerhalb geschlossener Ortschaft), im Einzelfall zu begründen. Hierbei bedarf es auch der Überprüfung der Verkehrsdaten und Unfalllagen. Eine Reduzierung der Geschwindigkeit ist anhand der einschlägigen Regelungen und der Verkehrssituation aktuell nicht gegeben und rechtlich umsetzbar.
Auf dem Landesparteirat der SPD Niedersachsen Mitte Juni 2024 wurde endlich auch der Antrag des SPD-Ortsvereins Neuenkirchen-Merzen-Voltlage zur Kostenübernahme von erforderlichen Vor- und Nebenarbeiten bei Kampfmittelbeseitigungen beschlossen. Der SPD-Landesparteitag im Juni 2023, auf dem dieser ursprünglich gestellt wurde, hatte den Antrag so wie viele weitere hierher zur weiteren Beratung und Beschlussfassung überwiesen.
Das Land Niedersachsen soll nach dem Willen der Delegierten neben der bei der Beseitigung von Kampfmitteln anfallende Kosten, die der Abwehr einer unmittelbaren Gefahr dienen (die Kosten der tatsächlichen Bergung, der Entschärfung oder Sprengung, des Transports und der Vernichtung eines Kampfmittels) auch erforderliche Vor- und Nebenarbeiten tragen.
Insbesondere soll hier nunmehr nach dem Willen der Landes-SPD auch das Abräumen von Gegenständen sowie deren Wiederherstellung oberhalb des Erdreichs einbegriffen durch das Land bezahlt beziehungsweise ausgeglichen werden. Die SPD-Landtagsfraktion wird in einem Antrag, den die örtliche SPD auf dem ordentlichen Landesparteitag am 24. Juni 2023 stellen wird, aufgefordert, entsprechende Gesetze anzupassen.
